Unterlassungserklärung


photocase227929611Mit einer Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz geht stets die Forderung einher, eine Unterlassungserklärung, genauer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, abzugeben.

Vielen Abgemahnten ist jedoch unklar, was für eine Erklärung sich hinter dem Begriff Unterlassungserklärung, oder noch abstrakter Unterlassungsverpflichtungserklärung, verbirgt.

Oftmals fügt der Gläubiger des Unterlassungsanspruchs seiner Abmahnung bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Eine Unterlassungserklärung enthält zwingend das Versprechen einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall, dass der Abgemahnte gegen den Inhalt der Unterlassungserklärung verstößt. Eine Unterlassungserklärung bindet den Abgemahnten 30 Jahre lang. Daher ist es wichtig, zu wissen, was man unterschreibt.

Ihrem Wesen nach ist eine Unterlassungserklärung ein Vertrag, in dem sich der Abgemahnte verpflichtet, das ihm vorgworfenen Tun zukünftig zu unterlassen. Damit der Gläubiger eine gewisse Sicherheit hat, dass der Abgemahnte sein Versprechen ernst nimmt, gehört zu einer geeigneten Unterlassungserklärung immer das Versprechen einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall, dass der Schuldner das abgemahnte Verhalten dennoch fortsetzt.

Damit ist eine Unterlassungserklärung ein zweischneidiges Schwert: Durch ihre Abgabe kann ein Fehlverhalten außergerichtlich, also ohne Gerichtsprozess, aus der Welt geschafft werden. Wenn der Gläubiger eine ausreichende Unterlassungserklärung erhalten hat, kann er den Gegner fortan nicht mehr für das abgemahnte Verhalten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Der Abgemahnte erspart sich so ein kostenintensives Gerichtsverfahren.

Jedoch erhält er dieses Privileg um den Preis des Vertragsstrafeversprechens. Wenn der Schuldner nicht sicherstellt, sich in Zukunft rechtmäßig zu verhalten, wird die Vertragsstrafe fällig, was eine ganz erhebliche Zahlungsverpflichtung auslöst.

Aus diesem Grund sollte immer genau geprüft werden, ob eine Unterlassungserklärung wirklich abgegeben werden soll. Dazu muss zunächst geklärt werden, ob das abgemahnte Verhalten tatsächlich rechtswidrig war. Ansonsten bedarf es natürlich keiner solchen Erklärung. Ist das Verhalten tatsächlich rechtswidrig, ist zu klären, was für eine Erklärung konkret abgegeben werden muss. Aufgrund der langen Laufzeit der Unterlassungserklärung und des Vertragsstrafeversprechens sollte auf die konkrete Formulierung besonders geachtet werden.

In manchen Fällen ist ein Schuldner sogar gut beraten, trotz berechtigter Abmahnung keine Unterlassungserklärung abzugeben und stattdessen die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Ziel der eigenen Verurteilung zu suchen. Das mag aufgrund der erheblichen Zusatzkosten abwegig erscheinen, ist jedoch dann angeraten, wenn der Schuldner – aus welchen Gründen auch immer – nicht sicherstellen kann, dass das abgemahnte Verhalten sich wiederholt. Und sei der Grund nur die Tatsache, dass er seine Mitarbeiter nicht zuverlässig überwachen kann. Sollte sich das verbotene Verhalten nämlich wiederholen, wäre dann “nur” ein Ordnungsgeld fällig, welches der Gegner gerichtlich festsetzen lassen müsste, das aber der Staatskasse zugute kommt. Dieses Ordnungsgeld erhält also nicht der Gegner. Dessen Motivation, ein Ordnungsgeld durchzusetzen, ist daher viel geringer als die Aussicht auf die Vertragsstrafe, die der Gegner erhält und behalten darf. Das Vertragsstrafeversprechen motiviert den Gläubiger also ungemein, den Abgemahnten dauerhaft zu überwachen und Vertragsstrafen geltend zu machen. Dies kann deutlich teurer werden, als ein verlorener Prozess.

Aber nocheinmal ganz deutlich: Diese Strategie ist die Ausnahme in besonderen Konstellationen. Und man sollte eine solche Strategie nicht mithilfe der Methode “Kopf in den Sand” verfolgen. Sie muss fachmännisch umgesetzt werden, sonst drohen erhebliche weitere Kosten – etwa die eines Hauptverfahrens, das sich einem einstweiligen Verfügungsverfahren anschließt.

Fazit: Ein Laie sollte niemals eine Unterlassungserklärung leichtfertig abgeben, die Formulierungen des Gegners ungeprüft übernehmen oder eine Abmahnung blind ignorieren. All dies hätte u. U. fatale Folgen.

Und hüten Sie sich bitte vor den allgemeinen Tipps in Internetforen. Hier wird mitunter haarsträubender Unsinn als fachmännische Einschätzung weitergegeben. Auf selbsternannte “Experten”, die keine umfassende juristische Ausbildung und besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz vorweisen können, sollten Sie sich keinesfalls verlassen!

Eine Unterlassungserklärung bindet den Abgemahnten 30 Jahre lang. Daher ist es wichtig zu wissen, was man unterschreibt.